Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung

Frau Bundesministerin Ulla Schmidt

Wilhelmstraße 49

10117 Berlin



Einspruch zu Plänen zur Streichung der kostenlosen Nutzung des ÖPNV für Schwerbehinderte



Sehr geehrte Frau Bundesministerin Schmidt,

mein Name ist Dirk Fleischmann, ich bin 38 Jahre, Vater zweier Kinder, 2,5 und 5 Jahre.

Mein erstes Kind kam in der 25. SSW mit wenig Überlebenschancen auf die Welt, erlitt kurze Zeit später schwere Hirnblutungen und war seitdem zumindest körperlich schwerbehindert.

Dank vieler Therapien, großen (auch materiellen bzw. finanziellen ) Einsatzes seiner Eltern, Großeltern, Therapeuten und Ärzte und einer Kämpfernatur, die seinesgleichen sucht, verbesserte sich sein Zustand weit über seinen prognostizierten Zustand hinaus.

Im Frühjahr letzten Jahres versagte die Medizintechnik, die der kleine Mann damals zur Lebensrettung in seinen Kopf implantiert bekam und er erlitt ein schweres Mittelhirnsyndrom, was ihn fast das Leben, auf jeden Fall seine schwersterarbeiteten Lebenschancen kostete. Er lag lange Zeit im Koma und befindet sich momentan in einem Zustand, der nur schwer wach von schlafend unterscheiden lässt.

Nach diesem furchtbaren Schock, motiviert durch den unglaublichen Lebenswillen dieses kleinen Menschen, sind Therapeuten, Ärzte, Eltern, Großeltern usw. wieder angetreten, die abrupt unterbrochene Arbeit aufzunehmen, um erneut diesem kleinen Jungen auf seinem nun sicher extrem steinigen Lebensweg beizustehen und um ihm zu zeigen, dass seinem nahezu unbeugsamen Willen zum Leben in unserer Gesellschaft auch Rechnung getragen wird, diese Mühen nicht vergebens sind.

Um so ungläubiger und entsetzter folgte ich dem Beitrag von SWR1 zum Thema „Wie mobil darf's denn sein? - Die Bundesregierung plant Einschnitte bei den Bahn-Freikarten für Behinderte“. Unglaublich einfach deshalb, weil es mir kaum möglich erschien, dass unsere Bundesregierung, noch dazu eine SOZIAL (demokratisch) gesinnte, in der Lage sein sollte, Grundgesetze zum Sozialwesen des Staates zu „interpretieren“, um nicht zu sagen zu „ignorieren“!?

"Niemand darf wegen seiner Behinderung einen Nachteil haben." Mit diesem Artikel soll das Grundgesetz dazu beitragen, dass Menschen mit Behinderung nicht schlechter gestellt sein sollen als solche ohne Behinderung. Um z.B. auch für Behinderte ein gewisses Maß an Mobilität zu gewährleisten, durften Schwerbehinderte bisher im Öffentlichen Nahverkehr oder bei der Bahn verbilligt oder umsonst mitreisen. Doch weil die Kassen leer sind, soll bei dieser Hilfe zur Mobilität jetzt gespart werden. „ ... soweit der SWR.

Kann es tatsächlich angehen, dass hier aus Geldmangel in der Staatskasse (wodurch auch immer hervorgerufen), eines der schwächsten Glieder in der sozialen Kette zur Kasse gebeten wird?

Wir reden hier nicht von Streichungen „profaner“ Subventionen wie an vielen anderen (falschen?) Stellen, sondern es geht hier um einen NACHTEILsausgleich. Also einen Versuch (denn dieser „Nachteil“ ist wohl kaum wirklich durch materielle Dinge auszugleichen), durch eine schwere Behinderung benachteiligten Menschen, das Leben in einer Gesellschaft, die an sich sowieso nur sehr sehr unbefriedigend auf diese Menschen eingestellt oder ausgerichtet ist, zu erleichtern. Was noch lange nicht den Schluss zulässt, dass diese Menschen damit die gleiche Lebensqualität erreichen wie Menschen ohne diesen „Nachteil“.

Dass unsere Gesellschaft zunehmend behinderte Menschen ins Abseits schiebt, ist an sich ein Fakt, der schlimm genug ist – siehe Thema „Bioethik“. Aber dass dieser Weg jetzt auch noch von unserer Regierung auf eine solche Art und Weise untermauert wird, ist wohl in einem der ( scheinbar ) hochentwickelten Länder Europas unerhört und völlig inakzeptabel!

Weiterhin anzumerken ist, mit welcher „Subtilität“ dieses Thema angegangen wird – man hat gelernt aus Erfahrungen? Bloß keine öffentliche Debatte lostreten, nein, man macht es heimlich, still und leise. Man könnte meinen, es handele sich um eine Arglist, denn man ist sich einer eventuellen negativen „publicity“ bewusst und versucht es daher weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit umzusetzen!?

Mal ganz nebenbei frage ich mich, welche Investitionen denn geplant sind, um all diesen behinderten Menschen überhaupt den Erwerb einer Fahrtkarte zu ermöglichen? Mit den völlig unzureichend bzw. gar nicht dafür ausgelegten Fahrtkartenautomaten, Schaltern oder was auch immer, dürfte es für einen Behinderten kaum möglich sein, überhaupt in den Besitz einer Fahrkarte zu kommen. Oder ist das vielleicht ein neuer Ansatz, Arbeitsplätze zu schaffen? Fahrkartenkäufer für Behinderte, den Arbeitslohn kann man ja auf die Fahrkarte des Behinderten umschlagen, wo man sowieso schon dabei ist zu schröpfen?

Spaß beiseite – es kann sich letztendlich nur um eine aus der (Geld-)Not geborene fixe Idee handeln, die in ihrer Tragweite noch nicht durchdacht war und ich möchte im Namen meines Sohnes und sicher vieler anderer behinderter Menschen darum bitten, diese Pläne auch so zu behandeln und einfach zu verwerfen und vor allem – nie wieder in Betracht zu ziehen!

Denn sonst könnte ich Ihnen nur den freundlichen Rat geben, immer darauf acht zu geben, gesund und unversehrt zu bleiben, damit Sie nicht selbst noch in die schlimme Situation kommen, mal Ihre eigenen Beschlüsse bereuen zu müssen. Entgegen der allgemeinen Meinung hat man Gesundheit nicht gepachtet. Ganz im Gegenteil, viele Menschen wurden erst durch verschiedenste Unfälle im Laufe ihres bis dahin „unbehelligten“ und mitunter ebenso ignoranten Lebens, mit diesem „NACHTEIL“ versehen.

Und soll ich etwa meinem Sohn später mal erklären müssen, dass ich ihn immer dabei unterstützt habe, sich in einer Welt zu quälen, die ihn in Wirklichkeit gar nicht haben will? Ihn als minderwertig und drittklassig ansieht, weil er nicht makellos ist?

Ist das die neue Definition unserer Regierung für SOZIAL ?

Ich kann Sie wirklich nur noch einmal eindringlichst bitten, diese Pläne, Entwürfe oder was auch immer da auf dem Weg ist, zu stoppen und zu verwerfen und nie wieder Überlegungen in diese Richtung anzustellen.

Abgesehen von dem Schaden, den Sie den behinderten Menschen dadurch zufügen, ist es ignorant, menschenverachtend und einer modernen, angeblich hochentwickelten Gesellschaft unwürdig.


Mit freundlichen Grüßen


Dirk Fleischmann